Ob bei einer Gesetzesrevision, der Gestaltung eines neuen Zentrums oder der Einführung von Tempo-30-Zonen: Die Bevölkerung kann sich zunehmend digital zu öffentlichen Vorhaben äussern. Was sind die Chancen und Grenzen bei digitalen Mitwirkungsverfahren? Ein Einblick in die Praxis liefert Ansatzpunkte.
Mitwirkung für breit abgestützte Lösungen
Der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung bei politischen Geschäften und Planungsvorhaben gewinnt bei öffentlichen Verwaltungen immer mehr an Relevanz. Um eine erhöhte Akzeptanz zu schaffen und den Puls besser zu spüren, werden die Anspruchsgruppen vermehrt partizipativ einbezogen. Je nach Vorhaben ist die Partizipation sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Hoher Aufwand für die Verwaltung und die Teilnehmenden
Herkömmliche Mitwirkungsverfahren sind für die Behörden heute oftmals aufwändig und mit einem Zielkonflikt behaftet. Einerseits will die Verwaltung die breite Bevölkerung erreichen und miteinbeziehen, anderseits ist die manuelle Auswertung der zahlreichen Rückmeldungen mit einem grossen Aufwand verbunden. Auch für die Teilnehmenden ist die Beteiligung oftmals mit Hürden verbunden. Das Auffinden der relevanten Unterlagen ist schwierig, das unstrukturierte Verfassen der Stellungnahme nicht mehr zeitgemäss.
Digitale Mitwirkung: Zeitgemäss und effizient
Um diese Herausforderungen anzugehen, setzen immer mehr Gemeinden, Städte und Kantone auf die digitale Mitwirkung (E-Mitwirkung) und die elektronische Vernehmlassung (E-Vernehmlassung). Die Bevölkerung und relevante Anspruchsgruppen wie Parteien oder Vereine können sich dabei orts- und zeitunabhängig zum jeweiligen Vorhaben informieren und einbringen, während der digitale Prozess wesentlich effizienter für die Verwaltung ist. Dank der strukturierten, digitalen Erfassung der Rückmeldungen kann die Auswertungseffizienz stark erhöht werden. Verwaltungen können so schneller erkennen, wo der Schuh drückt.
Entstanden aus einem konkreten Vernehmlassungsvorhaben im Kanton Obwalden, etablierte sich in den letzten Jahren die Software-Lösung «E-Mitwirkung» als Schweizer Standard und wird mittlerweile in über 150 Gemeinden, Städten und Kantonen genutzt. Mit einer solchen Lösung lassen sich Rückmeldungen nicht nur strukturiert einholen, sondern auch kollaborativ innerhalb der Verwaltung beurteilen. Teilnehmende können zudem nach Abschluss des Partizipationsprozesses automatisiert über die Resultate informiert werden, was das Vertrauen in den politischen Prozess weiter stärkt.
Herausforderungen und Grenzen der digitalen Partizipation
Obwohl die digitale Partizipation viele Chancen bietet, gilt es auch Herausforderungen sowie Grenzen zu beachten. So besteht bei einem rein digitalen Mitwirkungsprozess das Risiko, gewisse Bevölkerungsgruppen auszuschliessen. Dementsprechend kann sich in ausgewählten Projekten eine Kombination aus digitalen und analogen Partizipationsgefässen als sinnvoll erweisen.
Behörden können sich mit digitaler Mitwirkung positionieren
Der jährlich erscheinende «Index Digitale Partizipation» zeigt Unterschiede zwischen den Kantonen: St. Gallen und Bern sind Vorreiter, Kantone wie Zug oder Nidwalden schneiden unterdurchschnittlich ab. Nach wie vor ist gesamtschweizerisch ein grosses Potenzial erkennbar. Dieses können Behörden aktiv nutzen, um sich als zeitgemässe und dialogorientierte Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und den Mitarbeitenden zu positionieren.
