Partizipative Entscheidung über die Mittelverwendung
Bei einem partizipativen Budgetprozess, teilweise auch «Bürgerhaushalt» genannt, können Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden, wie ein Teil eines definierten Budgets eingesetzt werden soll. Die Bevölkerung kann so z.B. auf Ebene eines Quartiers oder einer ganzen Stadt Einfluss nehmen, wie die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Teilnehmende eines partizipativen Prozesses können selbst Ideen einbringen, vorhandene Vorschläge bewerten und über eine Weiterverfolgung abstimmen. Oftmals wird der Prozess von einem professionellen Gremium begleitet, welches die Machtbarkeit einstuft und den Prozess moderiert.
Die Umsetzung der finanzierten Ideen muss dabei nicht zwingend bei der Verwaltung liegen. Oftmals können die Ideen durch die Initianten umgesetzt werden, sofern die Rahmenbedingungen und eine finanzielle Unterstützung für die Aufwände bereitgestellt werden.
Partizipative Prozesse können sowohl im grossen Rahmen, zum Beispiel bei einem umfassenden Stadtbudgets oder im kleinen Rahmen, z.B. bei der Gestaltung eines Spielplatzes, einer Areal-Zwischennutzung oder einer Schulanlage eingesetzt werden.
Vorteile eines partizipativen Budgetprozesses
Prozessdesign als Basis für ein partizipatives Budget
Um ein faires und nachhaltiges partizipatives Budget umzusetzen, ist es wichtig, das Prozessdesign durchdacht aufzusetzen und dabei die Themen wie Aktivierung der Teilnehmenden, Erhebungs- und Auswertungsphasen, Bewertungssystematik, Moderation sowie Dialogkanäle zu berücksichtigen. Ein partizipativer Budgetprozess kann sowohl physisch als auch Mithilfe einer Partizipationsplattform wie z.B. der E-Mitwirkung geführt werden. Oftmals macht es jedoch Sinn, einen hybriden Ansatz zu wählen und so möglichst eine breite Zielgruppe und eine hohe Zugänglichkeit zu erreichen.
Ein partizipativer Bürgerhaushalt kann z.B. wie folgt gestaltet werden:
| Phase | Beschreibung |
|---|---|
| Ideen sammeln | Personen oder Organisationen erfassen ihre Ideen im Themenboard der E-Mitwirkung |
| Optional kann eine Ideenwerkstatt am Ort des Geschehens (z.B. Quartier, Spielplatz-Areal) stattfinden. Ideen, die physisch gesammelt werden, können im digitalen Ideenboard aufgeschaltet werden | |
| Konkretisierung | Die Ideen werden durch eine Begleitgruppe auf die Machbarkeit geprüft |
| Ähnliche Ideen werden erkannt zusammengefügt | |
| Rückfragen an die Initianten werden gestellt und die Umsetzbarkeit überprüft | |
| Die Ideen werden vertieft durch die Initianten ausgearbeitet | |
| Abstimmung | Die Ideen, welche die Konkretisierungsphase erfolgreich durchlaufen haben, werden zur Abstimmung auf dem Themenboard der E-Mitwirkung aufgeschaltet |
| Umsetzung | Die breite Öffentlichkeit kann über das Ideenboard für die bevorzugten Ideen voten und eine begrenzte Anzahl Punkte vergeben. |
| Die finanziellen Mittel oder weitere Rahmenbedingungen werden geschaffen, damit die Umsetzung innerhalb einer definierten Frist durchgeführt werden kann. | |
| Controlling | Auf der Partizipationsplattform kann die Öffentlichkeit den Fortschritt der einzelnen Projekte einsehen. Die Projektleitung prüft, ob die Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und evaluiert, welche Mehrwerte der Gesamtprozess brachte. |
| Übergreifend über alle Phasen | Über den Informationsbereich der E-Mitwirkung wird die Öffentlichkeit laufend über den aktuellen Projektstatus und Projektfortschritt informiert. Wichtige Zwischenschritte können zudem an per E-Mail-Benachrichtigungen an die registrierten Personen zugestellt werden |
