Parteien setzen immer mehr auf partizipative Prozesse. Wie Parteien von öffentlichen Verwaltungen lernen können und wie sie dadurch dem Mitgliederschwund in der Parteilandschaft entgegenwirken können. Eine Analyse.
Der Dialog mit der Parteibasis soll gestärkt werden, es reiche heute nicht mehr lediglich Parteiparolen vorzugeben, so kürzlich die FDP Parteipräsidentin Petra Gössi in einem Interview mit der NZZ. Die FDP hat bereits vor den letzten nationalen Wahlen im April 2019 auf innerparteiliche Partizipation gesetzt, um den politischen Themenwechsel in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der Parteibasis breit abzustützen.
In den letzten Jahren haben die grossen Parteien Europas mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen. Die Bereitschaft, sich langfristig an eine Partei zu binden sinkt. Dies bestätigt auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch die innerparteiliche Partizipation spielt hier eine Rolle. Parteimitglieder möchten vermehrt themenweise mitwirken und verstärkt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Eine Studie der Universitäten Mannheim und Konstanz zeigt auf: Innerparteiliche Partizipation hat einen Einfluss darauf, wie Mitglieder auf Ihre Partei blicken. Die Mitglieder fühlen sich besser verstanden, sind ihrer Partei verbundener und bringen ihr Expertenwissen stärker ein. Ein Gewinn für die Mitglieder und die Parteien.
Auch bei der CVP hat jüngst eine Basisbefragung stattgefunden. Es ging jedoch nicht um einen politischen Kurswechsel, sondern um die Frage, ob die CVP ihr «C» im Namen verlieren und zusammen mit der BDP eine neue Mitte-Partei formen soll. «Die Befragung half der Parteileitung, Chancen und Risiken zu erkennen und die Parteibasis frühzeitig zu spüren», so Christoph Caviezel, Director Public Affairs und Partner der Wirz Gruppe, welche die CVP im Namensprozess unterstützt. Die Beispiele der CVP und der FDP machen deutlich: Partizipation ist bei den Schweizer Parteien auf dem Vormarsch.
Die öffentliche Verwaltung als Vorbild
Das Partizipation hilft, Vorhaben und Positionen erfolgreicher zu gestalten, ist nicht nur eine Erscheinung in der Politiklandschaft. Auch in öffentlichen Verwaltungen wird vermehrt auf Partizipation gesetzt, um die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen in die Entwicklung von Vorhaben frühzeitig einzubinden. «Die Akzeptanz und Planungssicherheit kann durch den gezielten Einbezug stark verbessert werden und die Bevölkerung fühlt sich ernst genommen», wie Miro Hegnauer, Partner und Geschäftsführer bei der Konova AG weiss, der zahlreiche kommunale und kantonale Partizipationsprozesse mit der digitalen Gesamtlösung für Partizipation «E-Mitwirkung» unterstützt.
Digitale Partizipation als zeitgemässe Dialogplattform
Bezüglich Partizipation in Parteien gibt es verschiedene Methoden, die von einer Partei angewendet werden könne. So helfen Basisbefragungen, politische Themenwechsel oder Neuorganisationen von Parteistrukturen zu begründen und auf den Prüfstand zu stellen. Die Grünliberalen betreiben mit dem offenen Politlabor «glp lab» eine informellere Variante der modernen Partizipation.
Die Menschen sind heute mobiler und wollen sich für konkrete Themen und Projekte engagieren, ohne dabei örtlich oder zeitlich gebunden zu sein. Die Politik muss sich diesen neuen Lebensformen anpassen. Genau hier setzt das glp lab an.
„Co-Präsidentin glp Kanton Luzern und Mitglied im Kernteam des glp lab
Etwas Ähnliches wie die glp will auch die SP zukünftig mit ihrem «Ideen-Labor» erreichen. Der Wunsch, zeit- und ortsunabhängig mitwirken zu können, ist einer der Gründe, warum die digitale Partizipation immer öfters als zeitgemässe Ergänzung zur analogen Partizipation verwendet wird. Für die Parteileitung wird es dadurch einfacher und effizienter, partizipative Prozesse umzusetzen.
Es ist kein Zufall, dass es agilen Parteien in Europa wie beispielsweise der italienischen «Cinque Stelle» oder der französischen «La République En Marche!» mit digitalen Beteiligungsformaten gelingt, ihre Parteibasis zu aktivieren, zu begeistern und zu mobilisieren. Die deutsche FDP hat mit «Meine Freiheit» eine eigene soziale Plattform zur Aktivierung von Mitgliedern und Freiwilligen geschaffen. Die Grünen in Deutschland haben mit «Beteiligungsgrün» eine digitale Partizipationslösung eingeführt, bei der das Grundsatzprogramm der Partei online beraten wird. Die Österreichische Volkpartei hat bereits im Jahr 2014 eine digitale Ideenwand aufgesetzt, die zu einer Öffnung der Partei führen sollte.
Die digitale Partizipation wird jedoch die analoge Partizipation nicht ablösen, sondern ergänzen. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch die ZHAW School of Management and Law, welche Partizipatonsprozesse wissenschaftlich untersucht und begleitet.
Neue Partizipationskanäle können der politischen Mitwirkung einen Schwung geben. Die Kombination von analogen und digitalen Mitwirkungsinstrumenten geben den Parteimitgliedern die Möglichkeit sich einzubringen. Ein breiteres Abbild der Meinungen ist somit möglich.
„Leiter der Fachstelle Public Performance Management & Digital Transformation an der ZHAW School of Management and Law
In der Schweiz besteht Aufholbedarf
Wie sieht es in der Schweizer Politlandschaft aus? Digitalisierungsthemen wie E-Voting, 5G oder das elektronische Patientendossier sind zwar hoch im Kurs, innerparteilich besteht aber noch Aufholbedarf. Zwar bietet beispielsweise die GLP einen WhatsApp Broadcast an und die FDP stellt einen digitalen Bürokratie-Briefkasten zur Verfügung, eine gesamtheitliche digitale Lösung für Partizipation in Parteien wird bisher jedoch noch nicht eingesetzt.
Mit einer verstärkten Partizipation und mit einer geeigneten digitalen Mitwirkungsplattform wie z.B. der E-Mitwirkung können Parteien ihre Mitglieder einfacher und effizienter einbeziehen und aktivieren. So wird es auch für Schweizer Parteien vermehrt ein Thema sein, sich verstärkt mit digitaler Partizipation auseinanderzusetzen. Sie können dabei von den positiven Erfahrungen der öffentlichen Verwaltung und der Effizienz dank digitaler Unterstützung profitieren.
