Die öffentliche Hand setzt auf Digitalisierung, um den politischen Prozess trotz Corona aufrecht zu erhalten. Eine Chance für die Demokratie.

Die politischen Prozesse in Gemeinden und Städten sind zurzeit vielerorts blockiert. Öffentliche Verwaltungen zeigen sich innovativ und setzen verstärkt auf digitale Lösungen, um den Dialog mit den Anspruchsgruppen weiterführen zu können. Dies stellt eine Chance zur Stärkung der Demokratie und Partizipation dar – auch für die Zeit nach Corona.

Die Überarbeitung der Ortsplanung oder die Ausgestaltung der Altersstrategie: Die politischen Prozesse in Gemeinden und Städten sind aufgrund der Corona-Situation häufig blockiert oder verzögert. Dies, da der Dialog innerhalb der Verwaltung, aber auch mit Anspruchsgruppen wie der Bevölkerung, Parteien oder weiteren Interessensgruppen aufgrund von Social Distancing und Versammlungsverbot nur schwer aufrechterhalten werden kann. So mussten zahlreiche Gemeinden geplante Informationsveranstaltungen oder Parteiengespräche auf unbestimmte Zeit verschieben.

In der prognostizierten wirtschaftlichen Rezession werden staatliche Investitionsvorhaben neu an Bedeutung gewinnen. Die Verzögerung politischer und demokratischer Legitimierungsprozesse hat grosse volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen: Submissionen verschieben sich, wichtige Planungsschritte können nicht eingeleitet werden, staatliche Aufträge werden aufgeschoben oder gar nicht ausgelöst.

Digitaler Dialog als Herausforderung

Während sich ein Grossteil der Unternehmen in der digitalen Welt bereits routiniert bewegt und Videokonferenzen schon fast alltäglich geworden sind, stellt die Nutzung von digitalen Dialogkanälen Gemeinden und Städte zeitnah vor neue Herausforderungen. Wie kann die Bevölkerung über digitale Kanäle am effektivsten erreicht werden? Wie lässt sich die politische Meinungsbildung ermöglichen, wenn die traditionellen Instrumente ausser Kraft gesetzt sind?

Innovation aus Zug schafft Sicherheit

Ein Unternehmen, das Antworten auf diese Fragen bieten kann, ist das Zuger Startup Konova AG. Mit dessen Gesamtlösung «E-Mitwirkung» erreichen Verwaltungen die Bevölkerung einfach und effizient auf dem digitalen Weg. Die in Zug entwickelte Standardlösung ist seit 2018 schweizweit im Einsatz, so zum Beispiel in der Stadt Solothurn, im Kanton Zürich oder in der Gemeinde Unterägeri. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt Solothurn, erklärt: «Die Plattform erlaubt es uns, die politische Kommunikation, den Dialog mit den Anspruchsgruppen sowie die Mitwirkungsprozesse orts- und zeitunabhängig durchzuführen.» Informationsveranstaltungen lassen sich virtuell über den Video-Dialograum durchführen. Innerhalb einer definierten Frist kann sich die Bevölkerung anschliessend vertiefter mit dem Thema auseinandersetzen und Anmerkungen zu den Strategien und Gesetzesvorlagen papierlos erfassen.

Josef Ribary

In Unterägeri hätten wir aufgrund der aktuellen Situation die Erarbeitung der Ortsplanung verschieben müssen. Mit der E-Mitwirkung können wir den Prozess nun weiterführen und den Anspruchsgruppen mit dem Video-Dialograum sogar einen zusätzlichen Service anbieten

Josef Ribary
Gemeindepräsident Unterägeri

Stärkung der Demokratie und Partizipation in der Schweiz

Gemäss der nationalen Studie «DigitalBarometer 2019» der Stiftung Risiko Dialog wünschen sich über 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, dass sie in den politischen Prozess mit einbezogen werden und sich aktiv beteiligen können. Während andere Länder wie Finnland oder Dänemark mit der digitalen Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) bereits fortgeschritten sind, befindet sich die Schweiz im Rückstand.

So bietet die aktuelle Krise trotz allen Herausforderungen die Chance, die Demokratie und das politische Mitwirken in der Schweiz zu stärken: Die E-Partizipation kann auch in der Schweiz vorangetrieben und die Bevölkerung vereinfacht, orts- und zeitunabhängig in die Prozesse der politischen Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Last, but noch least: Über den digitalen Weg können auch bisher wenig politikaffine Bevölkerungsgruppen wie jüngere Personen angesprochen werden.